Ist ein Carport außerhalb vom Baufenster ein Schwarzbau?
Ob ein Carport ein Schwarzbau ist, richtet sich nach der jeweiligen Landesbauordnung. Teilweise lassen die Länder Carports und Garagen als genehmigungsfreie Bauten zu. Andere stellen die Errichtung verfahrensfrei, was aber nicht automatisch einer Genehmigungsfreiheit entspricht. Die Genehmigungsfreistellung ist nicht immer von Vorteil, da bei Überschreitung der Baugrenze durch den Carport die Beweislast für eine geringfügige Überschreitung entfällt. Auch die Wandhöhe im Verhältnis zur Grenzbebauung kann über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit entscheiden.
Wie kann ein Carport außerhalb vom Baufenster genehmigt werden?
Ob ein Carport eine Baugenehmigung braucht, hängt vom Bundesland ab. Um eine Baugenehmigung auch außerhalb des Baufensters zu erhalten, müssen zuerst alle anderen Bauvorschriften eingehalten werden. In einem zweiten Schritt kann die Baubehörde eine Ausnahme oder eine Befreiung erteilen, wenn der Bebauungsplan dies nicht ausschließt. Ist dies nicht der Fall, kann ein Antrag auf Änderung des Baufensters gestellt werden.
Gleichen sich Carport und Stellplatz außerhalb des Baufensters?
Es gibt die folgenden vier üblichen Varianten, um Parkraum für ein Privatfahrzeug zu schaffen:
- Unbefestigter Stellplatz
- Befestigter Stellplatz
- Überdachter Stellplatz (Carport)
- Garage
In den meisten Landesbauordnungen sind Carports und Garagen genehmigungsrechtlich gleichgestellt. Für „Garagen einschließlich uberdachter Stellplatze“ gilt also das gleiche Recht, wenn es sich um einen Stellplatz außerhalb der Baugrenze handelt. Für die Anlage eines befestigten oder unbefestigten Stellplatzes gilt die Stellplatzverordnung.
Welche Gesetze greifen beim Carport außerhalb vom Baufenster?
Auf Bundesebene sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu beachten. Die Bundesländer regeln mit der jeweiligen Landesbauordnung (LBO) und der Bauordnung (BauO). Nachgeordnet können der Bebauungsplan, öffentlich-rechtliche Vorschriften, das Nachbarrecht und die Regeln zur Ortsüblichkeit weiteren Einfluss haben.
Wie wird ein Carport außerhalb des Baufensters beantragt?
Nach Einsicht des Baufensters im Bebauungsplan kann ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster beantragt werden. Das Baufenster ist durch eine blaue Linie gekennzeichnet. Dem Antrag wird eine Bauzeichnung im Maßstab 1:100 und das Antragsformular der Behörde beizufügen. Je nach Bundesland und Behörde können weitere Unterlagen erforderlich sein. Bauteile, die über das Baufenster herausragen, nach Vorgabe der Behörde farbig zu kennzeichnen.