Eigentumsrechte mit Variablen
Werden Erdarbeiten an Grundstücksgrenzen ausgeführt, ist das Potenzial für voreinander abweichenden Plänen und Streitigkeiten hoch. Das betrifft alle Formen vom Setzen von Fundament und Mauerwerk über Nivellierungen wie Aufschüttungen und Bodenerhöhungen bis zu Befestigungen und Pflanzungsanlagen.
Bei sogenannten grenznahen Baumaßnahmen liegt Konfliktpozenzial in den rechtlichen Situationen, die Beteiligte einnehmen. Für die die Erdarbeiten ausführende Partei existiert für den praktischen Part ein Anspruch auf Duldung. Dem gegenüber stehen die Eigentumsrechte des Anrainers. Neben den die Ausführung der Erdarbeiten betreffenden zwei Perspektiven spielen auch folgende Konsequenzen eine Rolle:
- Optische Sichteinschränkung beziehungsweise Veränderung der Grundstücksgrenze
- Veränderte Drainage- und Wasserabflussverhalten
- Verletzung von Wurzelwerk und Einflussnahme auf Standfestigkeit
Mit Erdarbeiten an Grundstücksgrenzen verfolgen die Initiatoren ein individuelles Interesse. Überraschungen sind dabei nicht ausgeschlossen:
- Entsteht an der Grenze eine Böschung, ein Erdwall oder Ähnliches?
- Wird an der Grenze Nivellierung geändert (tiefer oder höher gelegte Oberfläche)?
- Werden in tieferen Bodenregionen wie bei einer Erdwärmebohrung Veränderungen vorgenommen?
- Muss bei den Erdarbeiten ein Zugang vom Nachbargrundstück genutzt werden (Stichwort Duldung)?
Nachbar-Unterschrift auf Bauplan hat immensen Einfluss
Für die Baubehörde sind Erdarbeiten an der Grundstücksgrenze im Sinne des dazugehörigen Genehmigungsverfahrens vom Nachbarn mit der zustimmenden Nachbar-Unterschrift auf dem Bauplan „abgenickt“. Mit der Unterschrift verzichtet der Unterzeichner nahezu auf das Recht, die Erdarbeiten und das Ergebnis währenddessen oder später rechtlich anzufechten.
Generell kommt es immer zur Konfrontation bei grenznahen Erdarbeiten. Im Sinne einer friedlichen Übereinstimmung sollten die Parteien der justiziablen Rechtssprechung zur Interessenabwägung folgen. Sie wird und würde auch bei jedem gerichtlichen Rechtsstreit zur Grundlage einer Entscheidungsfindung herangezogen. Im Idealfall setzen sich Initiator und Nachbar zusammen und diskutieren den Bauplan und dessen Folgen aus.